Forum für deutsche Militärgeschichte
Interna => offener Themenraum => Thema gestartet von: Balsi am 21.04.06 (11:16)
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Am 17. März 2006 brachte die Fraktion der PDS/DIE LINKE im Deutschen Bundestag eine Große Anfrage an die Bundesregierung auf den Weg (Drucksache 16/1009) mit dem Titel "Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung". Die Anfrage umfaßt 286 Einzelfragen auf 28 Seiten, die - teilweise in sich nochmals untergliedert - in 21 Untergruppen "geordnet" sind. Unter Punkt "XX. Traditionsverbände und Kameradschaftskreise" sind auf den Seiten 26f. (nach 10 Fragen zu Militärzeitschriften und Reservistenverband) 14 Fragen über die OdR und den VdS aufgeführt, die noch einer Antwort seitens der Bundesregierung harren. Die Frage 266 a und c könnte allerdings - nota bene - kaum besser gestellt sein. Wie auch immer sie ausfällt, so muß sich die Bundesregierung entweder
1.) - bei dubiosen Verdächtigungen - eine Nagelprobe mit rechtlichen/juristischen Konsequenzen gefallen lassen oder
2.) - im Falle, daß sie stereotyp antworten wird "Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnise vor", was fast zu vermuten ist - endlich eines Besseren besinnen und die KONTAKTVERBOTE ZURÜCKNEHMEN.
In jedem Fall wird sie sich aber
3.) in Punkt 268 blamieren.
Die Antwort auf Frage 279 könnte eine Entfernung von Denunzianten ermöglichen.
"266. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine rechtsextremistische Durchsetzung
a) des Verbandes deutscher Soldaten (VDS),
b) des Rings Deutscher Soldatenverbände,
c) der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger?
267. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des Auflösungsprozesses des VDS und etwa gegründeter nachfolgeorganisationen oder weiter bestehender Untergliederungen des VDS?
268. Welche Regelungen bestehen hinsichtlich der Nutzung von Bundeswehrliegenschaften durch die vorgenannten Organisationen, und wie bewertet die Bundesregierung die hiermit gemachten Erfahrungen?
269. In welchem Verhältnis stehen das Bundesministerium der Verteidigung bzw. Einheiten der Bundeswehr zu diesen Organisationen?
270. Welche Einheiten der Bundeswehr nehmen an Veranstaltungen solcher Organisationen teil, um welche Veranstaltungen handelt es sich, in welcher Form und auf wessen Veranlassung erfolgt die Beteiligung?
271. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
a) über die Teilnahme von Mitgliedern oder Abordnungen solcher Organisationen an Veranstaltungen der Bundeswehr,
b) über die gemeinsame Teilnahme solcher Organisationen und Einheiten der Bundeswehr an veranstaltungen Dritter, insbesondere zum Volkstrauertag?
272. Was unternimmt die Bundesregierung, um derlei gemeinsame Auftritte zu unterbinden?
273. Welche Kontakte zwischen einzelnen Soldaten, Einheiten oder dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zum Verband Deutscher Soldaten (VDS) sind der Bundesregierung bekannt geworden, seit das BMVg ein Kontaktverbot verhängt hat, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
274. Welche Regelungen bestehen hinsichtlich der Teilnahme militärischer Abordnungen und Ehrengeleite bei Trauerfeierlichkeiten für verstorbene Offiziere der Wehrmacht?
275. Wie häufig nahmen Einheiten der Bundeswehr seit 2000 in Form von Abordnungen oder Ehrengeleiten an solchen Trauerfeierlichkeiten teil? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)
276. Prüft die Bundesregierung vor der Teilnahme an Trauerfeierlichkeiten, ob die Verstorbenen an Kriegsverbrechen beteiligt, Mitglieder der SS, der NSDAP und ihrer Organisationen waren oder ihre Aufnahme beantragt hatten oder sich aktiv an der Propagierung der nationalsozialistischen Weltanschauung beteiligt haben, und wenn nein, warum nicht?
277. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine solche Prüfung verpflichtend in die Zentrale Dienstvorschrift der Bundeswehr aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
278. Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Erkenntnisse über diese Themenbereiche zu erweitern, um bessere Ansatzpunkte für die politische Bekämpfung des Rechtsextremismus zu gewinnen, wenn ja, was will die Bundesregierung konkret unternehmen?
279. Stellt die Mitwirkung in rechtsextremistischen Traditionsverbänden und Reservistenvereinigungen eine Möglichkeit des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes (V-Leuten) dar, und wenn ja, ist diesen die Begehung szeneüblicher Straftaten gestattet?"
Dabei haben die blutroten Hornochsen in ihrer Ignoranz übersehen, daß der VdS nicht mit einem großen "D" abgekürzt wird (mit VDS wird der "Verband Deutsche Sprache" abgekürzt) und daß die Abkürzung für 266 b RDS bzw. für 266 c OdR lautet. Ferner vergessen die "Sozialisten" in Frage 274, daß es unter den Wehrmachtsoldaten in der Bundeswehr nicht nur Offiziere, sondern ebenso tapfere Unterführer und Mannschaften gegeben hat. Warum wurden die Mitglieder des VdS und der OdR zu erwähnen vergessen, die der SED, bzw. der umbenannten PDS bzw. heute noch der Partei PDS/DIE LINKE angehören?
Sind wir gespannt auf das Resultat!
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per mail bekommen
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Man kann sich die auch vollständig (pdf) (http://dip.bundestag.de/btd/16/010/1601009.pdf) durchlesen. Gerade, wenn man die Anfragen von Petra Pau und Co. verfolgt, fragt man sich echt, ob deren Leben nur aus Rechtsextremen besteht. Welche Opfer wann wo weshalb... ::)
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Naja , irgendwie muß man doch von der eigenen Vergangenheit ablenken ...
http://www.jf-archiv.de/archiv06/200613032416.htm
Bei Ro-Rot heißt es nicht umsonst :
Nichts ist unmöglich !
Die Scheinheiligkeit der Genossen nimmt langsam Ausmaße an das man nur K.... könnte ::)
Jan-Hendrik
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Man könnte die PDS ja mal fragen, wie sie dazu steht, dass in der DDR zwangsadoptiert wurde, weil die leiblichen Mamas und Papas amerikanische Rockmusik gehört haben. ::)
Nichts desto trotz hilft da glaube ich nur totale Ignoranz.
Was beispielsweise die TG der 50. Infanterie-Division angeht, haben wir uns nichts vorzuwerfen und das wird auch zukünftig so bleiben. Mehr als gegen extreme Ansichten zu appelieren, solcherlei in Texten usw. zu verurteilen kann man nicht tun.
Ich will mich (genau wie Robert) eben nicht in eine Ecke drängen lassen, weil ich diese Arbeit mache und z.B. Familien helfe, die seit Jahrzenten ihre vermissten Angehörigen suchen. Genauso würde ich mich nicht in eine Ecke drängen lassen wollen, wenn ich ein rotes Auto fahren würde oder wenn ich auf die Karl-Marx-Oberschule gegeben wäre...
Meine Meinung...
Gruss
Hannes
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Also die haben wirklich nix zu tun!
UND DAFÜR kassieren noch kräftig Diäten ... >:(
Ich weis schon, warum ich mit dem linken Pack noch nie was anfangen konnte.
Aber interessant ist die Anfrage schon.
Wußte gar nicht, daß Punk und Hip Hop jetzt auch schon rechts sind ... ::)
'nen Teil der da aufgeführten Musikrichtungen kannte ich noch nicht mal!
Werd wohl doch langsam alt mit meinem langweiligen Hard Rock und Heavy Metal.
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Ich hoffe mal, dass die Bundesregierung einen Grossteil der Fragen vom Hausmeister des Kanzleramts beantworten lässt und sich den wenigen, aber doch ganz guten Fragen zuwendet.
Ich frage mich, ob das nicht nur ein Versuch der Opposition ist, die Reformarbeit in Deutschland zu behindern... ;D
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Mich kotzt dieses hintervorgestrige recht-links geschwafel sowas von an...die PDS hätte man als SED nachfolger gleich verbieten MÜSSEN. Den lieben langen Tag unnütze Anfragen schreiben und immer noch in "Klassenkampfzeiten" schwelgen. Spitzelhandhabung gegen sogenannte "Rechte" empfehlen und wohl selbst IM gewesen sein...Hirnrissig!
Als ob unser Land keine anderen Probleme hat. Es geht schon lange nicht mehr darum, was links und rechts ist, sondern was nützlich ist und was überflüssig.Letzteres trifft auf die Postkommunisten zu.
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mit solchen Anfragen begann damals sicherlich auch das Kontaktverbot und die Sache mit der Legion Condor (Mölders).. der hausmeister wird sich damit sicherlich nicht befassen.. schon granicht jetzt nachdem das in Potsdam passiert ist
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Du meinst diesen Medienhype , der lt. Polizei immer mehr nach einer Schlägerei unter Besoffenen ausschaut ?
Jan-Hendrik
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/tagesthema/544281.html
Möge der Roth-Pumuckel vor Scham im Boden versinken :o
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Möge der Roth-Pumuckel vor Scham im Boden versinken :o
Das wird Claudia nicht. Schliesslich ist ihr Job als Berufsbetroffene noch lange nicht getan.
Sehr interessant finde ich auch die übliche schablonenhafte Hetze gegenüber Schäuble von den Jusos und Grünen.
Auch in der BRD gilt immer noch die Unschuldsvermutung.
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Die kleinen Anfragen wurden schonmal nicht so beantwortet, wie die PDS es wollte. ;)
Keine Absprachen der rechtsextremistischen Szene innerhalb der Bundeswehr (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_128/02.html)
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Absprachen und Strategien der rechtsextremistischen Szene über ihr Verhalten innerhalb der Bundeswehr. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/1266) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1081) weiter mitteilt, gebe es auch keine Versuche von Rechtsextremisten, in der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen. [...]
Regierung: Partnerorganisationen der Reservisten nicht rechtsextrem (http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_131/09.html)
Die Bundesregierung widerspricht der Auffassung der Linksfraktion im Bundestag, dass Partnerorganisationen des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr rechtsextrem sind. Dies macht sie in ihrer Antwort (16/1282) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (16/1083) deutlich. Es lägen zu Traditionsvereinen/-verbänden keine Erkenntnisse im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes vor. Reservistenkameradschaften unterlägen nicht der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. [...]
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Warum gibt es keine Anfrage mit dem Titel "Entwicklung der extremen Linken und die Maßnahmen der Bundesregierung"?
Machen wir eine eigene "Anfrage":
276. Prüft die Bundesregierung vor der Teilnahme an Trauerfeierlichkeiten, ob die Verstorbenen an Verbrechen gegen das deutsche Volk beteiligt, Mitglieder einer KP, einer Miliz und ihrer Organisationen waren oder ihre Aufnahme beantragt hatten oder sich aktiv an der Propagierung der kommunistischen Weltanschauung beteiligt haben, und wenn nein, warum nicht?
273. Welche Kontakte zwischen einzelnen Soldaten, Einheiten oder dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zu Verbänden der ehemaligen NVA sind der Bundesregierung bekannt geworden, ist ein Kontaktverbot verhängt worden? Wenn nein, warum nicht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
279. Stellt die Mitwirkung in linken bzw linksextremistischen Traditionsverbänden(revolutionäre rote Zellen) und Reservistenvereinigungen (NVA) eine Möglichkeit des Einsatzes von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes (V-Leuten) dar, und wenn ja, ist diesen die Begehung szeneüblicher Straftaten gestattet?"
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http://www.jf-archiv.de/archiv06/200616041412.htm
Brr , dieser Verein der Ex-verSEDten kotzt mich einfach nur an . Alle krakeelen , die NPD & co seien ja "so gefährlich" , aber keiner kommt auf den Trichter mal den Verein der SOzi-Ostalgisten mal genauer unter die Lupe zu nehmen . Das die sich medial wunderbar darstellen ( tarnen würde es auch treffen ) können ist doch klar , schließlich wurden die Kader von Honis diesbezüglichen Experten ja in Sachen Medienmanipulation bestens geschult .
So sitzen sie , die ollen Säcke , lin den Parlamenten , finanzieren ihre Partei nebst angeschlossenen "Ostalgie"-Verbänden und Stasi-Gedächtnis-kameradschaften freudig aus dem Geld des dummen , "ach so aufgeklärten" Steuerzahlers und mucken bei jeder sich bietenden Gelegenheit herum . Mit Flüchtling-Lafo habense sich auch noch einen ausreichend machtgierigen "West"-Politiker ( der allerdings in den 80ern bekanntermaßen die DDR so gerne ob ihrer sozialistischen Errungenschaften gerne öffentlich gelobt hat ) nebst naiven organisatorischem Anhang eingegliedert und hoffen nun auf die Naivität der wiederveinigten Wählerschaft . Man mische unter gas Janze noch ein paar markige Parolen vom "kleinen Mann" und fertig ist die sog. "Protestpartei" :o
Nene , Kinners , so langsam will i meinen Kaiser wiederhaben , dies Kasperle-Theater ist langsam nur noch abschreckend !
Jan-Hendrik
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Die Antworten zu den kleinen Anfragen sind jetzt (s. oben) vollstaendig im Netz.
(1601266.pdf)
18. Weist die Bundesregierung Truppenkommandeure und weitere Vorgesetzte von Wehrpflichtigen auf die Notwendigkeit hin, deutsch-völkische, deutsch-nationale und nationalkonservative Aktivitäten und Einstellungen von Soldatinnen und Soldaten zu erfassen, zu melden und ggf. disziplinarisch oder strafrechtlich zu ahnden, und wenn nein, warum nicht?
Nein. Erfasst werden nur extreme und radikale Aktivitäten (auf die Antwort zu Frage 1 wird hingewiesen), unabhängig ihrer politischen Ausrichtung.
Koennte die PDS auch kuerzer formulieren: "Warum verknackt die Bundeswehr nicht alle, die nicht so linksextrem sind, wie wir?"
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Im Protokoll der 63. Sitzung (http://dip.bundestag.de/btp/16/16063.pdf) erfaehrt man etwas ueber den aktuellen Stand:
Rede von Ulla Jelpke (S. 6216):
Mit
unserer Großen Anfrage, deren Beantwortung durch die
Bundesregierung offensichtlich lange Zeit braucht – wir
haben sie vor fast einem Dreivierteljahr eingebracht,
aber sie soll erst im März beantwortet werden; deswegen
führen wir zwischenzeitlich diese Debatte –, wollen wir
Antworten erzwingen, um das bisherige Versagen der
Politik im Kampf gegen Neofaschismus zu thematisieren
und darauf hinzuwirken, dass weitere Maßnahmen zu
seiner Bekämpfung entwickelt werden.
Antwort von Peter Altmaier (S. 6216f):
Frau Kollegin Jelpke, Sie haben die Große Anfrage
angesprochen. Wir haben angekündigt, dass sie, wie es
sich gehört, nach einem überschaubaren Zeitraum beantwortet
wird. Seit März 2006 haben wir insgesamt zwölf
Kleine Anfragen zu diesem Thema, davon allein elf von
der Linken,
(Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])
mit 184 Fragen beantwortet. Die jetzige Große Anfrage
umfasst 286 Fragen, mit Unterfragen sind es 380. Wir
werden unser Bestes tun, um auch diese Fragen zu beantworten.
Aber Sie dürfen nicht der Illusion unterliegen,
dass man den Rechtsextremismus in Deutschland
nur mit Kleinen und Großen Anfragen bekämpfen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der
FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
Ich hab es ja gesagt - die kennen keine anderen Themen.
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Die Vorabversion ist jetzt im Netz: Drucksache 16/4675 (http://dip.bundestag.de/btd/16/046/1604675.pdf).
266. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine rechtsextremistische Durchsetzung
- a) des Verbands deutscher Soldaten (VDS),
- b) des Rings Deutscher Soldatenverbände,
- c) der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger?
Der Bundesregierung liegen zu den in a bis c genannten Vereinigungen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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Die Kleine Anfrage der PDS: Rechtsextremistische Einflüsse auf den Kameradenkreis der Gebirgstruppe, die Gedenkfeiern in Mittenwald und die Beteiligung der Bundeswehr (G-SIG: 16010556) (BT-DRS 16/1623) (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/016/1601623.pdf) ist lesenswert.
ZB.:
Der Kameradenkreis der Gebirgstruppe bekennt sich in seiner politischen Grundeinstellung zu den Werten und Zielvorstellungen unserer verfassungs- mäßigen Ordnung. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe sowie die Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr (vorwiegend Angehörige der Gebirgstruppe) an der so genannten Brendtenfeier sind daher nicht zu beanstanden.
Schoen auch:
21. Wie bewertet die Bundesregierung die Proteste gegen das Gebirgstruppen- Treffen?
Friedlicher Protest ist unverrückbarer Bestandteil der demokratischen Kultur.
Im Vorfeld der Protest-Veranstaltung zur Gedenkfeier 2003 wurde das auf dem Hohen Brendten befindliche Kreuz verunstaltet und das Ehrenmal mit Schrift- zügen „Gegen die Traditionspflege der Gebirgsjäger“, „Distomo 1943“, „Kom- meno 1944“ und „Entschädigung der NS-Opfer“ beschmiert.
Im Vorfeld der diesjährigen Brendtenfeier wurde die „Kriegergedächtnis- Kapelle“ am Kramerplateau bei Garmisch-Partenkirchen geschändet. An die Wände des Gotteshauses wurden in abgrundtiefem Zynismus Parolen wie „Mörder unterm Edelweiß“, „Keine Ehre den Nazis“ oder „Tradition ist an- greifbar“ geschmiert. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage des an- gemessenen Gedenkens an Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist hier nicht zu erkennen. Es stellt sich die Frage, ob die Verunstaltung des Kreuzes und des Gotteshauses Sinnbilder für die Kultur des Protestes sind.
Die Antwort muss der PDS weh getan haben. ;D
Nach der 2006er die 2007er: Gedenkfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppe in Mittenwald, antifaschistische Proteste und die Haltung der Bundeswehr (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/055/1605506.pdf).
Die 2008er Anfrage (16/8822) wurde beantwortet (16/9033) steht aber noch nicht im Netz...
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Immer wieder lustig, das ausgerechnet dieses Gesindel so tut, als ob es sich für die "Demokratie" einsetzen täte ::)
Jan-Hendrik
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Im Netz: 16/9033 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/090/1609033.pdf).
@JH tut es doch nicht, zB.:
33. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Bundeswehr, den Kameradenkreis an der Nutzung der Zugangswege zum (privaten, aber nur über Bundeswehrgelände erreichbaren) Veranstaltungsgelände zu hindern, um eine Fortführung des Gedenkens zu verhindern?
Es gibt keine rechtliche Grundlage, dem Kameradenkreis das Wegerecht für den Zugang zu seinem Privatgelände (Gebiet des Ehrenmals am Hohen Brendten) zu verwehren.
Wer kommt schon auf die Idee, jmd. den Zugang zum Privatgrundstueck zu verbieten?!
Zum Charakter der alljährlich stattfindenden Gedenkfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppe (GebTr) e. V. und zu der wiederholt vorgetragenen Behauptung, dass der Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. „ein höchst fragwürdigesVerhältnis zur Wehrmacht pflegt“, wird auf die Stellungnahmen zu den Vorbemerkungen zu den Kleinen Anfragen Bundestagsdrucksache 16/1623 vom 29.05.2006 und Bundestagsdrucksache 16/5296 vom 7. Mai 2007 verwiesen.
Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen, ist historisch falsch und insbesondere angesichts der Geschichte der Gebirgstruppe der Bundeswehr als Teil der Parlamentsarmee in der Demokratie höchst unangemessen.
Die haben auch keine Lust mehr, immer dieselben Antworten auf dieselben dummen Fragen zu geben.