Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

[Niwre]

Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Mit der Petition wird gefordert, eine übermäßige Vorratsdatenspeicherung der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU diskutiert werden mit dem Ziel, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhüten bzw. zu bekämpfen, nicht durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller eingesetzt werden. [...]

Trotz der komischen Adresse handelt es sich _nicht_ um Phishing, sondern um eine Bundestagsseite. Wer also nicht die Kosten fuer die ueberfluessige Technik von seinen Steuern oder Kommunikationsgebuehren bezahlen will, wer Meinungsfreiheit der staatl. Ueberwachung vorzieht und erkennt, dass man dadurch keine Verbrecher, Terroristen und Co. bekaempfen kann, der moege bitte dort unterschreiben.

Heise: Proteste gegen Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung

[Mastercloser]

Mit der Petition wird gefordert, eine übermäßige Vorratsdatenspeicherung der TK-Verbindungsdaten, wie sie in der EU diskutiert werden mit dem Ziel, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu verhüten bzw. zu bekämpfen, nicht durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Mittel können sinnvoller eingesetzt werden. [...]

Seit den Vorkommnissen um den Cicero-Redaktuer und der Aufregung Schilys zum Geheimnisverrat weiss ich, was ich von den gesamten "Antiterror"-Gesetzen zu halten haben. Für mich ist es nur ein großer Knüppel, um die noch vorhandene Freiheit in der Bunten Republik weiter einzudämmen.

[Niwre]

Ist auch so. Zur "Terrorbekaempfung" etc. ist diese Methode herzlich wenig geeignet. Erst wird alles mit diesen Argumenten eingefuehrt und dann laesst man nach und weitet den Aufgabenkreis aus (s. Mautsystem, Handyortung...). Irgendwann kann man die Datenbanken ja elektronisch auswerten, dann spuckt die gleich die Rechten aus, die auf www.ritterkreuztraeger-1939-34.de waren. Die muss man dann genauer beobachten und bei Demos sicherheitsverwahren... Ich mag gar nicht dran denken, wie man das missbrauchen kann. Aber immer mit Proxy im Netz bewegen ist auch nervig...

[Niwre]

Bundestag verwirft Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Wie jetzt bekannt wurde, verwarf der Deutsche Bundestag eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden. [...]