Autor Thema: "Preußische Treuhand" scheitert mit Beschwerde  (Gelesen 814 mal)

Niwre

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"Preußische Treuhand" scheitert mit Beschwerde

Zitat
Die umstrittene Vertriebenenorganisation "Preußische Treuhand" ist mit ihren Beschwerden gegen Polen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gescheitert.

[...]

Der Gerichtshof verwies darauf, dass Polen die Europäische Menschenrechtskonvention erst 1993 ratifiziert hat. Klagen über Konfiszierungen im Jahr 1945 seien damit aus zeitbedingten Gründen unzulässig.

[...]

Zu den Beschwerden über Verstöße gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens und das Folterverbot merkte der Gerichtshof an, etwaige Menschenrechtsverletzungen im Jahr 1945 könnten nicht dem heutigen polnischen Staat angelastet werden. Dieser habe zum Zeitpunkt der Vertreibungen weder juristisch noch tatsächlich Kontrolle über die deutschen Territorien in Polen gehabt.
Truth is invariant under change of notation. (J. A. Goguen)
Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln. (W. Schäuble)

Jan-Hendrik

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Re: "Preußische Treuhand" scheitert mit Beschwerde
« Antwort #1 am: 09.10.08 (17:24) »
Zitat
Dieser habe zum Zeitpunkt der Vertreibungen weder juristisch noch tatsächlich Kontrolle über die deutschen Territorien in Polen gehabt.

Nett...dafür kontrolliert der Staat Polen die "Gewinne" aus diesen Vertreibungen und erschwert mit EU-weit wohl einmaligen Gesetzen den Land- und Immobilienkauf von Deutschen...

Aber haben wir was anderes erwartet? Ne, nich wirklich...

Jan-Hendrik

 

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